Der EU-Ministerrat plant die verpflichtende Einführung von Websperren in den 27 EU-Mitgliedsländern.
Der Vorschlag des Rats der Kommission (nach dem Leak aus dem Rat hat Kommissarin Malmström Ihren Entwurf vorgestellt) wird in den nächsten Wochen im Europäischen Parlament beraten. Diese Beratung findet in zwei Ausschüssen statt, dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und beratend im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Um ähnlich wie in Deutschland, in der Debatte zum Zugangserschwerungsgesetz, auch in Brüssel in die Diskussion einzugreifen, werden wir Mitte April für ein paar Tage dort vertreten sein, um vor Ort Abgeordnete des Europa-Parlaments von der Unsinnigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen.
Wir haben unseren bisherigen Auslagen (Reisen/Telefonate/...) komplett aus eigener Tasche finanziert. Wir werden das auch diesmal wieder tun. Um unsere finanzielle Belastung aber bei dieser Reise etwas zu erleichtern werden wir dafür Spenden einsammeln. Dafür haben wir ein Konto eingerichtet.
Wir würden uns nun also über die Überweisung eines kleinen Betrages auf unser Konto (No: 3138844) bei der Ethikbank (BLZ: 830 944 95) freuen. Als Verwendungszweck bietet sich vielleicht "Reisen & Lobbying" oder auch einfach "Vereinsarbeit" an, so kann dann (eventuell) überschüssiges Geld auch für Fahrten nach Berlin oder andere Vereinstätigkeiten verwendet werden.
Wer die Arbeit von MOGiS langfristig unterstützen möchte, der kann bei uns Fördermitglied werden, dazu bitte folgendes Dokument ausfüllen und an uns versenden (dazu dann einen Dauerauftrag einrichten, oder der Einzugsermächtigung zustimmen).
MOGiS e.V. ist als gemeinnützig annerkannt, Spenden an uns sind also steuerlich absetzbar. Bis zu 200 Euro ist der Überweisungsbeleg für das Finanzamt als Spendenbeleg ausreichend. Wer eine extra Spendenquittung benötigt, macht dazu bitte im Verwendungszweck einen Vermerk und trägt den vollen Namen inklusive einer Adresse im Verwendungszweck ein oder sendet sie uns mit einer email an "spendenquittung-bruessel (at) mogis-verein.de" zu. Zu Spenden und auch den Mitgliedsbeiträgen wünschen wir uns folgende Maxime(beim FoeBuD geklaut:)):
"Spenden -- mäßig, aber regelmäßig"